Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung : Legalität, Legitimität und Folgen

Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der...

Ausführliche Beschreibung

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Nikkho, Ramin (VerfasserIn)
Weitere Verfasser:	Universität Passau
Format:	E-Book
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Passau : Universität Passau, 2021
Ausgabe:	1. Auflage
Mit dem übergeordneten Werk verknüpfte Titel:	Studien zu Staat, Recht und Verwaltung Band 34
Zugriff auf das übergeordnete Werk:	Studien zu Staat, Recht und Verwaltung
Schlagworte:	Wehrhafte Demokratie Finanzierungsausschlussverfahren Parteiengleichheit Art. 21 Abs. 3 GG Parteienprivileg Rechtsstellung von Parteien Staatliche Parteienfinanzierung Rechtstellung von Parteien Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Parteien mehr... Parteienwettbewerb Parteiverbot verfassungsfeindliche Parteien Partei Grundgesetz Demokratie Parteienfinanzierung Verfassungsänderung democracy state political parties Basic Law party financing political party Staat party ban equality change of constitution political party competition Gleichheit anticonstitutional parties Deutschland Verfassungsfeindlichkeit Ausschluss Reform
Umfang:	1 Online-Ressource (309 Seiten)

Beschreibung
Zusammenfassung:	Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss immanente Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien sorgt allerdings für eine nicht unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs, was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG, aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die betroffene Partei sind Gegenstand dieser Arbeit. A state should not be forced to fund those parties which try to combat its highest values. This thought was realized by a constitutional amendment to exclude parties from the state party financing. A defensive democracy is in narrow limits allowed to discriminate against certain political parties which try to overthrow its fundamental values to implement their own unconstitutional agenda. But the major intervention in the political competition though raises questions about its constitutional admissibility. The democracy itself basically precludes state interventions in the political competition to the detriment of a certain contestant. Those questions and the consequences for a thereby affected party are the main subject of this thesis.
Beschreibung:	1 Online-Ressource (309 Seiten)
ISBN:	9783748921431 3748921438 9783848777471 3848777479
DOI:	10.5771/9783748921431