Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung : Legalität, Legitimität und Folgen

Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der...

Ausführliche Beschreibung

Bibliographische Detailangaben

1. Verfasser:	Nikkho, Ramin (VerfasserIn)
Weitere Verfasser:	Universität Passau
Format:	E-Book
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Passau : Universität Passau, 2021
Ausgabe:	1. Auflage
Mit dem übergeordneten Werk verknüpfte Titel:	Studien zu Staat, Recht und Verwaltung Band 34
Zugriff auf das übergeordnete Werk:	Studien zu Staat, Recht und Verwaltung
Schlagworte:	Wehrhafte Demokratie Finanzierungsausschlussverfahren Parteiengleichheit Art. 21 Abs. 3 GG Parteienprivileg Rechtsstellung von Parteien Staatliche Parteienfinanzierung Rechtstellung von Parteien Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Parteien mehr... Parteienwettbewerb Parteiverbot verfassungsfeindliche Parteien Partei Grundgesetz Demokratie Parteienfinanzierung Verfassungsänderung democracy state political parties Basic Law party financing political party Staat party ban equality change of constitution political party competition Gleichheit anticonstitutional parties Deutschland Verfassungsfeindlichkeit Ausschluss Reform
Umfang:	1 Online-Ressource (309 Seiten)