"Wir müssen das Vetorecht aufgeben" : ein Gespräch mit dem führen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz über den Ukraine-Krieg und die Perspeltiven der Europäischen Union

Der Ukraine-Krieg hat auch die Frage nach der Stellung des vereinten Europa in der Weltpolitik neu aufgeworfen. Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädiert in diesem Interview für eine eindeutige Positionierung der EU als weltpolitischer Akteur. Er hinterfragt das gelten...

Ausführliche Beschreibung

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte. [Deutsche Ausgabe]. - Bonn : Dietz, 1985. - 69 (2022), Heft 7/8, Seite 8-15
1. Verfasser: Schulz, Martin 1955- (VerfasserIn)
Format: Aufsatz
Sprache:German
Veröffentlicht: 2022
Zugriff auf das übergeordnete Werk:Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte. [Deutsche Ausgabe]
Schlagworte:Internationale Politik Bündnispolitik Wertorientierung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Klimaschutz Russisch-Ukrainischer Krieg EU-Erweiterung
Beschreibung
Zusammenfassung:Der Ukraine-Krieg hat auch die Frage nach der Stellung des vereinten Europa in der Weltpolitik neu aufgeworfen. Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädiert in diesem Interview für eine eindeutige Positionierung der EU als weltpolitischer Akteur. Er hinterfragt das geltende Vetorecht der Gemeinschaft und fordert eine Revision des Europäischen Vertrags mit dem Ziel, Mehrheitsentscheidungen zum Grundprinzip des Handelns der EU zu machen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die gegen die Werte der Gemeinschaft handeln, müssten erweitert werden. Die Einhaltung der europäischen Werte soll, so der Befragte, auch bei allen anstehenden Erweiterungen der Gemeinschaft zu einem entscheidenden Kriterium gemacht werden. Als unerlässlich zur Verteidigung dieser Werte sieht er auch die Stärkung der gemeinsamen Sicherheitspolitik und Außenpolitik der EU an. Als weitere wichtige Aufgabe einer den Anspruch einer internationalen Führungsmacht erhebenden EU wird auch die Klimapolitik diskutiert. Das Gespräch schließt mit Überlegungen zur aktuellen Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen.
Beschreibung:1 Illustration
ISSN:0177-6738